Infothek
Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung - Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs
Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an einem Waldweg anhält, um seine Notdurft zu verrichten, unterbricht dies den versicherten Weg. Kommt das Fahrzeug ins Rollen und stirbt der Arbeitnehmer bei dem Versuch, das wegrollende Fahrzeug aufzuhalten, liegt kein Arbeitsunfall vor.
mehrVerpflichtung zur Bestätigung von Online-Kündigung per Telefon unzulässig - Abmahnung durch Verbraucherzentrale rechtmäßig
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet ist, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht.
mehrAusschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart - Auch Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB davon umfasst
Wenn Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren, umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB. Denn Zweck des Kündigungsausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters.
mehrSchadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt durch Nachbarn
Hat der Nachbar einen 70 Jahre alten Baum zerstört, muss er Schadensersatz leisten. Der Schadensersatz richtet sich üblicherweise auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines neuen jungen Baumes sowie einen Ausgleichsanspruch für die zu schätzende Werteinbuße des Grundstücks.
mehrAblehnung einer fachlich geeigneten Bewerberin wegen Sehbehinderung unzulässig - Vorkehrungen am Arbeitsplatz möglich
Gesundheitliche Probleme einer Bewerberin dürfen nicht automatisch zur Ablehnung ihrer Bewerbung führen. Der potenzielle Arbeitgeber muss prüfen, ob er durch angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz eine Gleichstellung erreichen kann.
mehrLandeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr kann sozialversicherungspflichtig sein
Ein landeskundlicher Berater und Übersetzer, der in den Betrieb der Bundeswehr eingegliedert und dabei weisungsabhängig beschäftigt ist, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.
mehrKosten für „Leerfahrt“ eines Abschleppwagens müssen bei anderem Abschleppvorgang an selber Stelle nicht voll übernommen werden
Wenn ein Abschleppwagen kommt, um ein falsch geparktes Auto abzuschleppen, entstehen auch Kosten, wenn der Fahrer noch rechtzeitig vor dem Abtransport erscheint. Doch solche sog. Leerfahrten können nicht in voller Höhe abgerechnet werden, wenn der Abschleppwagen gleich vor Ort statt dem ursprünglich geplanten, ein anderes falsch abgestelltes Auto mitnimmt.
mehrVerweigerung von Nachzahlungen rechtmäßig - Vermieter muss Belege zur Betriebskostenabrechnung in geordneter Form vorlegen
Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst auch die Pflicht zur Vorlage in einer geordneten Form. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, die Belege selbstständig zu ordnen. Mieter können ggf. Nachzahlungen verweigern.
mehrCarsharing-Parkplatz: Abschleppmaßnahme gegenüber Privatfahrzeug auch ohne konkrete Behinderung rechtmäßig
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, abschleppen lassen, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist.
mehrSchönheitsreparaturklausel wegen Formulierung „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“ unwirksam
Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag u. a. das „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen”, so ist diese unwirksam.
mehrZum Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon
Ein Mieter hat einen Anspruch auf Gestattung der Anbringung einer Markise auf dem Balkon einer Mietwohnung. Der Vermieter kann jedoch eine fachgerechte Montage, eine zusätzliche Kaution sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangen.
mehrNutzungsausfallentschädigung: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten Pkw ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
Wenn ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor verbringt, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen.
mehrWettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassung fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal
Wenn in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt wird, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr “junge Fahrer” nicht im Gesamtpreis enthalten sind.
mehrZerstrittene WEG: Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung rechtmäßig
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten ist, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks Bestellung eines Verwalters einzuberufen.
mehrAnspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Photovoltaikanlage?
Der Betrieb einer Photovoltaikanlage hat keinen automatischen und absoluten Vorrang gegenüber dem Baumschutz. Es kommt auf eine umfassende Abwägung der Umstände des Einzelfalls an.
mehrVermieter muss Mieterhöhungsbegründung liefern - Kein Anspruch auf selbstständiges Beweisverfahren zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Der Vermieter darf die ihm gesetzlich obliegende Pflicht der Mieterhöhungsbegründung nicht auf das Gericht abwälzen.
mehrPersonalisierte Bankdaten an andere weitergegeben - Haftung des Kunden nach Missbrauch
Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Wenn dies trotz deutlicher Warnhinweise doch geschieht und daraufhin vom Konto des Kunden unberechtigte Abbuchungen erfolgen, muss die Bank das Geld nicht erstatten.
mehrBei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen der Versicherung achten!
Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen. Im Fall eines ausgebrannten Oldtimers wurde die auf vollständigen Ersatz gerichtete Klage gegen die Kfz-Versicherung wegen Unterdeckung abgewiesen.
mehrBegründete Zweifel an charakterlicher Eignung - Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig
Die Entlassung eines im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Der Dienstherr war beurteilungsfehlerfrei von der charakterlichen Nichteignung des Klägers für den Polizeidienst ausgegangen.
mehrPflicht zur Angabe von Kündigungsgründen - Keine Ungleichbehandlung zwischen Festbeschäftigten und befristet Beschäftigten
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
